Wenn der Staat versagt

Viele Österreicher wollen Asylwerbern anstelle von überfüllten Quartieren würdige Unterkünfte bieten. Das stößt auf überraschende Hindernisse. Sabah Hammid lächelt in die Kamera. Die 56-Jährige steht in der Küche und bäckt Brotfladen. Das nächste Foto: Mohammed Khedr Issawi steht vor einem Krankenwagen. Er ist Rettungsfahrer in der syrischen Stadt Homs und trägt stolz seine Uniform. Das nächste: Seine Frau Sabah unterrichtet im Klassenzimmer. Sie ist Lehrerin einer zweiten Schulklasse. Dann: Mohammed, Sabah und ihre erwachsene Tochter. Sie hat gerötete Augen, ihr Gesicht ist blass. Es war der letzte Tag in Syrien. Jetzt sitzen Sabah und Mohammed an einem blank polierten Tisch im niederösterreichischen Perchtoldsdorf, trinken Tee und schauen auf das Handydisplay – auf das letzte Foto in ihrem Album.

Das Paar hat seine Familie zurückgelassen, um nach Österreich zu flüchten. Im heillos überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchenhaben sie in Zelten geschlafen. Jetzt wohnen sie zwischen Einfamilienhäusern mit perfekt gemähtem Rasen und wohltemperiertem Schwimmbecken. Es war nicht der Staat, der ihnen ihr eigenes Zimmer und das nach frischer Wäsche duftende Doppelbett bereitgestellt hat, sondern es waren Bürger aus Perchtoldsdorf. In den Ferienmonaten bringen sie Flüchtlinge in der örtlichen Montessori-Schule unter. Andere schlafen in Wohnungen, Doppelhaushälften und leer stehenden Zimmern.

Während verzweifelt nach neuen Unterkünften für Tausende Neuankömmlinge gesucht wird, zeigen die Perchtoldsdorfer, wie es geht: 38 Flüchtlinge haben sie bereits aufgenommen. Die direkte Übersiedlung vom Erstaufnahmezentrum in Privatunterkünfte war bislang nur in Niederösterreich möglich. Seit Juli erlaubt auch Wien den direkten Umzug in Privatunterkünfte. Die Solidarität aus der Bevölkerung wächst und zwingt die Politik zum Handeln.

Derzeit leben rund 4.300 Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. 2.000 von ihnen müssen auf dem Boden oder gar im Freien übernachten. Sie warten darauf, dass sie einem Bundesland zugewiesen werden, in dem ihr Asylverfahren durchgeführt wird. Aber auch dort fehlt Wohnraum für sie. Um die Quartiersuche zu beschleunigen, kündigte die Bundesregierung vergangene Woche eine Verfassungsänderung an, die ein Durchgriffsrecht des Innenministeriums vorsieht. Demnach könnte das Ministerium Flüchtlingsunterkünfte in Gebäuden einrichten, über die der Bund verfügen kann, Kasernen zum Beispiel. Außerdem soll für Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern eine Aufnahmequote von ein bis zwei Prozent eingeführt werden. „Würde jede Gemeinde fünf bis zehn Flüchtlinge aufnehmen, wäre das Problem sofort gelöst“, sagt Gerhild Salzer vom Flüchtlingsdienst der Diakonie. „Aber wo die Politik versagt, wächst die Solidarität in der Bevölkerung. Ich habe noch nie ein so großes Engagement erlebt.“ Immer mehr Menschen würden sich melden, die Asylwerber bei sich zu Hause aufnehmen wollen.

Salzer und ihre Kollegen erklären ihnen dann, dass die meisten Bundesländer diese Hilfsbereitschaft nicht zulassen. Die Länder wollen Asylwerber in möglichst großen Quartieren unterbringen – das vereinfacht ihre Betreuung. Sie müssen deshalb von den Erstaufnahmezentren in „organisierte Flüchtlingsunterkünfte“ ziehen, also in große, vom Land bewilligte und betreute Quartiere. Wer sich nicht daran hält, riskiert, aus der Grundversorgung zu fallen. Diese umfasst Verpflegung, Unterbringung oder auch Beratung und Krankenversicherung.

„Wie kommen wir als Bürger dazu, die Aufgaben des Staates zu übernehmen und zu zeigen, wie es geht?“, ärgert sich die Pädagogin Inge Schedler. Zu Weihnachten startete sie eine Flugblätter-Verteilaktion und legte damit den Grundstein für das Flüchtlingsnetzwerk Perchtoldsdorf mit derzeit rund 250 Unterstützern. Im Februar kam die erste Familie aus Syrien in die Gemeinde. Sabah, Mohammed und fünf junge Männer sind der neueste Zugang. In der Montessori-Schule am Sonnberg schlafen sie während der Ferienmonate in den Klassenzimmern. „Ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Schedler, „aber für sieben Menschen ist der Tropfen viel wert. Bis September werden wir schon Wohnungen für sie finden.“ In jedem ihrer Worte liegt eine unumstößliche Überzeugung. Wer Wohnraum bereitstellt, schließt eine Nutzungsvereinbarung mit dem Asylwerber ab, der lediglich die Betriebskosten begleichen muss. Denn mehr als ein Wohnzuschuss von 120 Euro ist in der Grundversorgung von insgesamt 320 Euro nicht enthalten.

Wien hat im Juli nachgezogen und hat seine Auflagen der Grundversorgung adaptiert, damit Asylwerber direkt in private Unterkünfte ziehen können, ohne Mietvertrag, mit lediglich einer Nutzungsvereinbarung in der Hand. „Obwohl wir die Quote bei der Flüchtlingsunterbringung erfüllen“, betont Thomas Trattner, der beim Fonds Soziales Wien für die Grundversorgung zuständig ist. „Aber die Welle der Solidarität ist im Alltagsgeschäft nicht mehr zu bewältigen.“ Für Menschen, die ihren Wohnraum mit Flüchtlingen teilen wollen, hat er deshalb eine Telefon-Hotline und eine Onlineplattform eingerichtet.

Quelle: http://www.zeit.de von Julia Staller